TASCHENTÜCHER MIT KNOTEN SOLLEN BLG-FÜHRUNG UND POLITIKER ERINNERN:

STOPPT DEN UMSCHLAG VON RÜSTUNGSGÜTERN IN BREMISCHEN HÄFEN

Taschentücher mit Knoten verteilten Mitglieder der Pusdorfer Friedensgruppe bei der Jahreshauptversammlung der Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG), um gegen deren Umschlag von Rüstungsgütern zu protestieren. Die BLG befindet sich mehrheitlich in Bremer Staatsbesitz und ist für einen großen Teil des Hafenumschlags in Bremen und Bremerhaven zuständig. Der Sprecher der Friedensgruppe, Joachim Fischer, wies in seiner Ansprache darauf hin, dass Rüstungsexporte Kriege in Gang bringen und halten könnten und deshalb eingestellt gehörten. Auf eine Anfrage der Partei DIE LINKE hatte der Bremer Senat kürzlich geantwortet, dass 2013 in den bremischen Häfen täglich 41 Tonnen Munition umgeschlagen wurden, was auf das Jahr gerechnet etwa 15.000 Tonnen ergibt. Außerdem wurden 30 Container mit Raketen und Gefechtsköpfen umgeschlagen. Hinzu kommen Kriegswaffen und Rüstungsgüter, die bisher nicht in den Statistiken des Hafenamtes registriert werden müssen, so dass die Zahl der  hier umgeschlagenen Rüstungsgüter noch deutlich höher sein dürfte. „Das Bundesland Bremen ist somit eine Drehscheibe für den weltweiten Waffenhandel“, erklärte Fischer und mahnte: „Wer Bilder aus Kriegsgebieten sieht, sollte daran denken, dass die dort benutzten Waffen vielleicht über bremische Häfen transportiert wurden.“

Die Pusdorfer Friedensgruppe rief die BLG auf, zukünftig keine Rüstungsgüter mehr zu verschiffen. Die Friedensaktivisten forderten außerdem die in Aufsichtsrat und Beirat der BLG sitzenden Politiker, darunter Bürgermeisterin Linnert (Grüne), Häfensenator Günthner (SPD) und Bürgermeister Böhrnsen (SPD), auf, bremische Friedenspolitik zu betreiben und sich dafür einzusetzen, dass im Bundesland Bremen keine Kriegsmaterialien mehr umgeschlagen würden, „wie das für Atomtransporte ja bereits geschehen ist.“ Führende Vertreter der BLG sowie die anwesenden Politiker bekamen je ein Taschentuch mit einem Knoten darin von der Friedensgruppe geschenkt. Fischer erklärte dazu: „Möge es sie daran erinnern, sich dafür einzusetzen, dass in den bremischen Häfen keine Rüstungsgüter mehr umgeschlagen werden.“

Texte und Foto: Pusdorfer Friedensgruppe

Ansprache der Pusdorfer Friedensgruppe

bei der 134. Jahreshauptversammlung der BLG am Freitag, dem 30. Mai 2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Pusdorfer Friedensgruppe warnt schon seit langem vor der Gefahr, die von Rüstungsexporten ausgeht. Einer Anfrage der Linkspartei in der Bremischen Bürgerschaft ist zu verdanken, dass wir Näheres über die Rüstungsexporte über Bremen und Bremerhaven wissen. Der Senat hat geantwortet, dass 2013 in den bremischen Häfen täglich 41 Tonnen Munition umgeschlagen wurden, was auf das Jahr gerechnet etwa 15.000 Tonnen ergibt. Außerdem wurden 30 Container mit Raketen und Gefechtsköpfen umgeschlagen. Hinzu kommen Kriegswaffen und Rüstungsgüter, die bisher nicht in den Statistiken des Hafenamtes registriert werden müssen, so dass die Zahl der  hier umgeschlagenen Rüstungsgüter noch deutlich höher sein dürfte. Das Bundesland Bremen ist somit eine Drehscheibe für den weltweiten Waffenhandel.

Rüstungsexporte können Kriege in Gang bringen und halten. Wer Bilder aus Kriegsgebieten sieht, sollte daran denken, dass die dort benutzten Waffen vielleicht über bremische Häfen transportiert wurden.

Dem Frieden zuliebe sollte Bremen seine Häfen für den Umschlag von Rüstungsgütern schließen, wie das für Atomtransporte ja bereits geschehen ist. Dieses ist ein gutes Beispiel dafür, dass Politiker Gesetze durchaus ändern können, wenn sie denn den entsprechenden Willen haben. Dieses auch für den Umschlag von Rüstungsgütern zu tun und damit bremische Friedenspolitik zu betreiben, dazu rufen wir den Bremer Senat auf, von dem hier zwei Mitglieder, Frau Linnert und Herr Günthner im Aufsichtsrat und Bürgermeister Böhrnsen im Beirat sitzen.

Nicht nur die Hersteller von Kriegsmaterialien machen sich an Kriegen in der Welt mitschuldig, sondern auch jene Unternehmen, die Rüstungsgüter verschiffen, wie dieses die BLG tut. Die BLG, die von sich sagt, sie schlüge alles um, was legal sei, kann sich ihrer Verantwortung für den Frieden nicht entziehen, indem sie sich hinter Gesetzen versteckt. Deshalb rufen wir die Führung der BLG auf, den Umschlag von Rüstungsgütern abzulehnen.

Es ist schon fast ein kleines Ritual geworden, dass die Pusdorfer Friedensgruppe hier kleine symbolträchtige Geschenke macht. In diesem Jahr schenken wir den anwesenden Politikern, dem Vorstandsvorsitzenden und dem Aufsichtsratsvorsitzenden je ein Taschentuch mit einem Knoten darin, der sie daran erinnern soll, sich dem Frieden zuliebe für den Stopp des Umschlags von Rüstungsgütern einzusetzen.